Fachgespräch: Ein Transparenzgesetz für Bayern
„Ein Transparenzgesetz für Bayern
am 20. April 2013 um 14 Uhr im Bayerischen Landtag.
Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir in einem Wiki den Entwurf für eine bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch keine Informationsfreiheit gibt. Das wollen wir ändern.
Dazu reicht es nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden.
Bei dem Fachgespräch wollen wir darüber sprechen, welche Erfahrungen dazu in anderen Bundesländern vorliegen, was bei der praktischen Umsetzung in technischer und rechtlicher Hinsicht zu bedenken ist und wie insbesondere die Kommunen dabei unterstützt werden können. […]“